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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 



 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
( Widerrufsrecht siehe § 5)  

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer Stefan Töwe (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsabschluss
  1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass zunächst der Besteller dem Verkäufer seine Wünsche hinsichtlich Anzahl, Farbe bzw. Farben des/der Katerstrings und Lieferland mitteilt. Daraufhin prüft der Verkäufer die Möglichkeit einer den Wünschen des Bestellers entsprechenden Lieferung. Ist dem Verkäufer eine den Wünschen des Bestellers entsprechende Lieferung nicht möglich, teilt er dies dem Besteller mit. Ist dem Verkäufer eine den Wünschen des Bestellers entsprechende Lieferung möglich, unterbreitet er dem Besteller ein entsprechendes Angebot. Dieses Angebot kann der Besteller dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen, indem er den im Angebot ausgewiesenen Betrag als Vorkasse auf das im Angebot angegebene Bankkonto  bzw. Pay Pal Konto des Verkäufers überweist.
  
§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Lieferzeiten

1.  Die Lieferung der Ware erfolgt nur innerhalb Deutschlands gegen Vorkasse per Einschreiben  durch die Deutsche Post.

2. Die anfallenden Versandkosten trägt der Besteller.
Bei  Lieferung gegen Vorkasse per Einschreiben durch die Deutsche Post betragen die Versandkosten  4,25 € pro
Bestellung an eine Lieferanschrift.

  3. Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage möglich. Versandkosten sowie Lieferbedingungen bitte beim Verkäufer erfragen.
Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die evtl. anfallenden zusätzlichen Steuern und Zölle.

  4. In der Regel wird die Ware innerhalb von drei Tagen nach Geldeingang und Vorlage aller für die Lieferung benötigten Angaben an den Besteller verschickt. Sollte sich die Lieferung verzögern, wird der Besteller hierüber vom Verkäufer informiert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.  

§ 4  Preise, Eigentumsvorbehalt
  1. Die auf unseren Seiten bzw. in unseren Angeboten angegebenen Preise verstehen sich ohne die gesetzlich vorgeschriebene MwSt., da die Regelung für Kleinunternehmer gemäß §19 UStG. zur Anwendung kommt.

2. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
 

§  5 Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

 Stefan Töwe, Zwillingsweg 15, 42657 Solingen,
 

  oder bei Rücksendung der Ware an:
Stefan Töwe, Zwillingsweg 15, 42657 Solingen.
 
§ 6 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Da es sich bei dem Katerstring um einen Hygieneartikel handelt, wird jeder Katerstring einzeln in Folie eingeschweißt geliefert.  Es besteht daher kein Widerrufsrecht wenn Sie den Katerstring aus der direkten Umverpackung genommen haben.

  § 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz
Der Käufer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die E-Mail-Adresse des Käufers wird vom Verkäufer nur genutzt, um den Käufer Informationen zu den Bestellungen zu geben. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

  § 9 Verpackung
  Die Verpackungsverordnung verpflichtet die Verkäufer, gebrauchte Verkaufsverpackungen zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Wir nehmen daher auf Ihren Wunsch Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurück und sorgen für deren Wiederverwendung oder Entsorgung. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:  Stefan Töwe, Zwillingsweg 15, 42657 Solingen. Selbstverständlich können Sie die Verpackungen auch selbst in eine entsprechende Wertstoffsammlung geben.

§ 10 Sonstiges
  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtstand ist 42657 Solingen.

§ 11 Schlussbestimmungen
  Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
 
Stefan Töwe
Zwillingsweg 15
42657 Solingen
Homepage:     www.katerstring.de
St-Nr. 128/5218/4249
Finanzamt Solingen-Ost

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© 2010  Stefan Töwe, Zwillingsweg 15, 42657 Solingen